Innenausschuss

Es ist eine Kernaufgabe der Landespolitik, die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Die rot-grüne Landesregierung hat dies jedoch sträflich vernachlässigt und es zugelassen, dass das Sicherheitgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt ist. Die bundesweit besonders hohe Anzahl an Wohnungseinbruchdiebstählen (allein im Kreis Soest 831 Taten in 2015), schlechte Aufklärungsquoten und die Diskussion um No-Go-Areas in einigen Großstädten sprechen Bände.


Wir brauchen eine Stärkung der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört die Aufstockung des Personals, eine Verbesserung der technischen Ausstattung und persönlichen Schutzausrüstung und die angemessene Ausweitung der Befugnisse entsprechend denen anderer Bundesländer.


Zur Verbesserung der personellen Situation muss der Zugang zum Polizeidienst auch wieder für Absolventen mittlerer Bildungsabschlüsse geöffnet werden. In der Ausbildung müssen Schwerpunktstudiengänge eingeführt werden, die eine bessere Vorbereitung auf den konkreten Einsatz im Beruf ermöglichen. Die Einführung von Polizeiverwaltungsassistenten dient dazu, die ausgebildeten Polizeivollzugsbeamten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, um sie in ihrem eigentlichen Arbeitsfeld einzusetzen.


Wir brauchen Body-Cams (Mini-Schulterkameras), die die Beamten im Einsatz schützen und der Beweissischerung bei Übergriffen dienen.


Fast alle anderen Bundesländer kennen für die Polizei das Instrument der "Schleierfahnung" (verdachtsunabhängige Personenkontrollen) und haben damit gute Erfahrungen in der Verbrechensbekämpfung gemacht. Daher sollte auch NRW diese Kompetenz für die Polizei schaffen.