Insgesamt 1.771.084 Euro zusätzliche Mittel erhalten die Städte und Gemeinden im Kreis Soest vom Land NRW zur Entlastung des Integrationsaufwands für Flüchtlinge. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die CDU-geführte Landesregierung die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

„Die NRW-Koalition hält Wort und unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln, von denen 1.771.084 Euro in den Kreis Soest fließen. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich werden wir unsere Zusage einhalten und die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiterleiten“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Heinrich Frieling.

„Konkret erhalten die Kommunen im westlichen Kreis Soest folgende Beträge:
- Bad Sassendorf: 75.010 Euro,
- Ense:    77.401 Euro,
- Lippetal:  80.007 Euro,
- Möhnesee:   50.000 Euro,
- Soest:   130.895 Euro,
- Welver:   77.805 Euro,
- Werl:    211.978 Euro und
- Wickede (Ruhr):  50.000 Euro.

Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV) mit Stichtag zum 1. Januar 2018.
Durch die Zahlung eines Mindestbetrages von 50.000 Euro wird auch die Integrationsarbeit in kleineren Gemeinden besonders berücksichtigt und gesichert. Davon profitieren vor Ort die Gemeinden Möhnesee und Wickede, denen als ZUE-Standorte weniger Personen zur kommunalen Betreuung zugewiesen worden sind.“, erläutert Heinrich Frieling weiter.