„In unseren Kitas wird wichtige und gute Arbeit geleistet. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Darum setzen wir uns als CDU im Landtag bereits aktiv für die Kitas ein.“ Mit diesem klaren Bekenntnis zur Bedeutung der Kindertagesbetreuung reagiert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Heinrich Frieling auf zahlreiche Briefe, die er bereits aus einigen Kitas im Kreis Soest erhalten hat, sowie die Protestaktion vor dem Bad Sassendorfer Rathaus am vergangenen Mittwoch. Mit dem dortigen Bürgermeister Malte Dahlhoff, der die Schreiben der Demonstranten entgegen genommen und bereits weitergeleitet hat, hatte sich der Landtagsabgeordnete nach der Veranstaltung telefonisch aus Düsseldorf direkt ausgetauscht.

In den vergangenen Tagen erreichten das Düsseldorfer Landtagsbüro des CDU-Abgeordneten immer wieder Briefe und Postkarten von Kitas, in denen auf die finanzielle Situation der Kindertageseinrichtungen nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hingewiesen wird. Leider waren trotz der Fülle der Briefe insgesamt nur vier Absender auszumachen, sodass ein direkter Austausch mit den meisten Verfassern nicht möglich war. Der Wortlaut jeder Karte und jeden Briefs war jedoch immer gleich und unterstrich die Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Kindertageseinrichtungen durch das Land.

„Ursächlich für die akuten finanziellen Probleme vieler Kita-Träger ist vor allem der hohe Tarifabschluss von Bund und Kommunen. Obwohl das Land an den Verhandlungen nicht beteiligt war, Kindertagesbetreuung zunächst kommunale Aufgabe ist und sich der Landeshaushalt in einer sehr angespannten Lage befindet, hat die Regierungskoalition aus CDU und Grünen bereits am 19. September zugesagt, die freien Träger mit einer weiteren freiwilligen Leistung von 100 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, um damit genau die Lücke zu füllen, die bis zur regulären Anpassung der Kibiz-Pauschalen entsteht und auf die Kitas und Eltern in ihren Schreiben hinweisen. Des Weiteren werden wir zum neuen Kita-Jahr der Kindertagesbetreuung zusätzlich über 550 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Unter anderem werden die KiBiz-Pauschalen um zusätzliche fast vier Prozent und damit um insgesamt fast 10 Prozent erhöht. Zum übernächsten Kita-Jahr werden sie dann auf Grundlage der erhöhten Werte fortgeschrieben. Eine Beteiligung des Landes an den Kostensteigerungen hat es in dieser Höhe noch nie gegeben. Dies ist eine starke strukturelle Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.“, erklärt der CDU-Abgeordnete Heinrich Frieling.

Weiter führt er aus: „Insgesamt sind für das Jahr 2024 über 5 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung eingeplant. Zur Bezuschussung des Kita-Besuchs für jedes Kind kommen eine Ausbildungsoffensive Kindertagesbetreuung, Angebote für Flüchtlingskinder, die Betreuung in der Kindertagespflege, beitragsfreie Kita-Jahre, Sprachförderung, Familienzentren und plusKITAs. Besonders wichtig ist uns als CDU-Fraktion, dass wir das vom Bund einfach eingestellte Programm der Sprach-Kitas weiterführen können. Das Land NRW sichert als eines der ersten Bundesländer überhaut die Fortführung des Programms langfristig ab und stellt dafür zukünftig jedes Jahr 38 Millionen Euro zur Verfügung. Und auch die Beschäftigten im Rahmen des Kita-Helfer-Programms, das von allen Seiten hochgelobt wird, haben dank weiterer 140 Millionen Euro Landesgeld eine klare Perspektive.“

Zur Abfederung der Energiepreissteigerungen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte das Land die Träger außerdem bereits mit 60 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Krisenbewältigung unterstützt.

„Diese Unterstützung macht deutlich, wie wichtig uns die Arbeit in den Kitas ist und dass wir uns bereits stark dafür einsetzen“, fasst Heinrich Frieling zusammen und verweist auf eine Rede im Landtag, in der er bereits am 20. September zur 100-Millionen-Überbrückungshilfe für die Kitas und die Anpassung der Kibiz-Pauschalen betont hat: „Auch in finanziell schwierigen Zeiten gilt: Kinder, Eltern und Kommunen können sich auf uns verlassen!“

Für Gespräche und Anregungen steht der heimische Abgeordnete immer gerne bereit, würde sich aber freuen, wenn man zuerst den direkten Kontakt zu ihm sucht. Zumindest sollten die Anschreiben einen Absender haben oder einen Ansprechpartner nennen. Das mache den Austausch leichter.