Die CDU/FDP-Koalition stärkt seit Regierungsantritt 2017 konsequent die Kitalandschaft und damit die Familien in Nordrhein-Westfalen. Neben dem Kita-Rettungspaket wurde auch ein Übergangsgesetz beschlossen. Beides hilft, die Kindertagesstätten bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) finanziell abzusichern. Heute wurden die entsprechenden Zahlen veröffentlicht, welches Jugendamt wieviel Geld bekommen hat.
Dazu erklären die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Soest:
„Wir freuen uns, dass die Jugendämter im Kreis Soest zusätzlich 8.011.960 Euro aus dem Kita-Rettungspaket für 2017/2018 und 6.177.327 Euro aus dem Übergangsgesetz für 2019/2020 erhalten haben. Davon erhält das Jugendamt Lippstadt 1.968.809 Euro für 2017/2018 und 1.510.186 Euro für 2019/2020. Das Soester Kreisjugendamt* wird mit 4.006.165 Euro für 2017/2018 und 3.200.427 Euro 2019/2020 unterstützt. Das Jugendamt der Stadt Soest erhält Mittel in Höhe von 1.410.140 Euro für 2017/2018 und 1.054.513 Euro für die Jahre 2019/2020. Das Jugendamt in Warstein wird mit 626.846 Euro für 2017/2018 und 412.201 Euro für 2019/2020 begünstigt. Damit haben wir als NRW-Koalition direkt nach Regierungsantritt die Existenz vieler Kitas gesichert, die unter Rot-Grün kurz vor der Schließung standen. Zudem gewährleisten diese zusätzlichen Mittel die Qualität in unseren Kindertagesstätten, bis das neue KiBiz die Kitalandschaft finanziell zukunftssicher aufstellt.
Es ist uns ein Herzensanliegen, dass die Kleinsten bei uns im Kreis Soest gut versorgt sind. Das klappt aber nur, wenn die Rahmenbedingungen für qualitativ gute frühkindliche Bildung und Betreuung gesichert sind, bis das neue, überarbeitete KiBiz zum Ende dieses Jahres beschlossen wird. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Träger sichern wir die Qualität in den Kitas. Die Erzieherinnen und Erzieher sind der wichtigste Faktor für gute Betreuung und frühkindliche Bildung. Mit dem Geld schaffen wir die Grundlage dafür, dass die qualifizierten Beschäftigten ihre Arbeit für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen verlässlich fortsetzen können.“
*Zuständig für die Gemeinde Anröchte, Gemeinde Bad Sassendorf, Gemeinde Ense, Stadt Erwitte, Stadt Geseke, Gemeinde Lippetal, Stadt Rüthen, Gemeinde Welver, Stadt Werl, Gemeinde Wickede (Ruhr).
Hintergrund:
Ein wesentlicher Baustein im Koalitionsvertrag ist die Reformierung des Kinderbildungsgesetzes für die Kleinsten. Das KiBiz ist die Finanzierungsgrundlage der Kitas in Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzesentwurf wurde im Juli von CDU und FDP ins Parlament eingebracht. Die Reform soll für das Kindergartenjahr 2020/21 in Kraft treten.
Unmittelbar nach Regierungsantritt im Jahr 2017 hat die NRW-Koalition mit dem Kita-Rettungspaket von einen halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Regelförderung eine erste Unterstützung der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht. In einem zweiten Schritt wurde das Übergangsgesetz beschlossen. Es bringt den Kita-Trägern nochmals zusätzliche Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für das aktuell laufende Kita-Jahr 2019/20. Zehn Prozent Anteil an den Mitteln für 2019/20 tragen die Kommunen. Mit dem neuen KiBiz werden ab dem kommenden Kita-Jahr jährlich und zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in das System der Kindertagesbetreuung investiert werden. Davon rund eine Milliarde Euro in mehr Qualität.