Land ist verlässlicher Partner der Kommunen im Kreis Soest

20.10.2020

Rund 943 Mio. Euro mehr Mittel stehen für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 bereit

Auch im kommenden Jahr stützt das Land die Kommunen im Kreis Soest und in ganz Nordrhein-Westfalen mit umfangreichen Finanzmitteln. So sieht der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 landesweit insgesamt ein Volumen von rund 13,57 Mrd. Euro vor. Um die Kommunen vor krisenbedingten Einbußen zu bewahren, stellt das Land dabei rund 943 Mio. Euro mehr Mittel bereit, als dies nach den regulären Berechnungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes der Fall wäre. Diese Aufstockung wird finanziert aus dem NRW-Rettungsschirm, der in Folge der Corona-Krise aufgespannt wurde. Somit können sich auch die Kommunen im Kreis Soest auf das Land als stabilen Partner verlassen.

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Heinrich Frieling ist überzeugt: „Die stabilen Zuweisungen des Landes an unsere heimischen Kommunen sind ein gutes Zeichen in Zeiten von coronabedingten Steuerausfällen und weiteren kommunalen Herausforderungen, wie z.B. der Digitalisierung von Schulen. Die Entwicklung zeigt aber auch, wie wichtig es ist, dass das Land gerade jetzt eng an der Seite der Kommunen steht.“ Für die Städte und Gemeinden im gesamten Kreis Soest sehen die aktuellen Berechnungen insgesamt rund 17,9 Mio. Euro höhere Zuweisungen vor. „Außerdem profitieren die Städte und Gemeinden indirekt von rund 1,65 Mio. Euro höheren Zuweisungen an den Kreis Soest“, so Frieling. Wenn einzelne Kommunen weniger Zuschüsse aus Düsseldorf erhalten, so liegt dies an der positiven Steuerentwicklung innerhalb des Berechnungszeitraumes.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 soll Mitte November in den Landtag eingebracht werden.