Das Land unterstützt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Von dieser richtigen Entscheidung profitieren auch unmittelbar die Kommunen im Kreis Soest. Rund 225 000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden und müssen zusätzlich zu den Flüchtlingen aus anderen Ländern untergebracht und versorgt werden.

Sowohl im Jahr 2022 wie auch im Jahr 2023 belaufen sich die Flüchtlingsausgaben des Landes auf rund 3 Milliarden Euro. Allein 2022 haben die Kommunen rund zwei Milliarden Euro erhalten.

Weitere finanzielle Unterstützung kommt jetzt auch in den Kreis Soest. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.

Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete und kommunalpolitische Sprecher Heinrich Frieling:

„Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen. Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind. Konkret fließen rund 7.646.475 Euro an die Städte und Gemeinden im Kreis Soest.“

Sein CDU-Landtagskollege Jörg Blöming, selbst Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, ergänzt: „Unsere Kommunen stehen unter erheblichem finanziellen Druck, daher sind die 390 Millionen Euro eine deutliche Entlastung. Jetzt ist aber auch der Bund gefordert. Hier erwarte ich auch starke finanzielle Entlassungen unserer heimischen Kommunen.“

Hintergrund: Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Das Landeskabinett hat nun die Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket vorgestellt, die Nordrhein-Westfalen mithilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ startet.