Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen. Auch die Kommunen im Kreis Soest profitieren mit rund 44 Mio. Euro von der Unterstützung.

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses Jörg Blöming: „In dieser schwierigen Lage gibt das Land eine starke Antwort auf die Finanzsituation der Kommunen. Mit der Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und des Bundes können die Kommunen ihren Haushalt ohne sonst notwendige Kürzungen umsetzen und weiterhin wichtige Aufträge vor allem an die lokale Wirtschaft vergeben.“ Das Geld, welches zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land stamme, werde am Montag der kommenden Woche, also am 14. Dezember 2020, an die Empfänger ausgezahlt, so Blöming.

„Die Corona-Pandemie belastet derzeit alle staatlichen Ebenen – insbesondere aber die Kommunen. Neben zusätzlichen Ausgaben sind dafür vor allem die wegen der schwierigen konjunkturellen Situation zurückgehenden Einnahmen aus der fiskalisch bedeutsamen Gewerbesteuer verantwortlich. Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Verteilung der Ausgleichsmasse proportional zur Verteilung der Ausgleichsbedarfe erfolgt“, ergänzt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Heinrich Frieling.

Über diese Hilfe hinaus stellt das Land den Kommunen in diesem Jahr durch das Gemeindefinanzierungsgesetz die Rekordsumme von gut 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommt die dauerhafte Entlastung über die Kosten der Unterkunft, die in diesem Jahr rund zusätzliche eine Milliarde Euro in die kommunalen Kassen bringen wird. Auch investiert Nordrhein-Westfalen rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser, der Bund weitere 630 Millionen Euro. Zudem stellt das Land über seine Förderbank NRW.BANK weitere Unterstützungsprogramme bereit, um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten.