Eine zusätzliche Aufgabe im nordrhein-westfälischen Landtag erhält nun der heimische Landtagsabgeordnete Heinrich Frieling. Der Enser wird für die CDU-Landtagsfraktion ab sofort die Funktion des Sprechers im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II („Hacker/Stabsstelle“) übernehmen. Das hat die CDU-Fraktion am Dienstag entschieden und dem 35-jährigen Juristen damit zusätzliche Verantwortung übertragen. Der Ausschuss, dem Frieling bereits seit dessen Einrichtung im Juli 2018 angehört, untersucht die Umstände rund um den vermeintlichen Hackerangriff auf die ehemalige Umweltministerin Christina Schulze-Föcking sowie die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium.

Frieling vertritt seit 2017 den westlichen Kreis Soest in Düsseldorf als direkt gewählter Landtagsabgeordneter. Aufgrund der neuen Funktion gehört er nun auch dem erweiterten CDU-Fraktionsvorstand an.

Hintergrund:

Untersuchungsausschüsse nehmen in der parlamentarischen Demokratie eine herausgehobene Rolle ein. So besitzen sie etwa besondere Befugnisse zur Beweiserhebung, auch das Recht Zeugen vorzuladen. In Nordrhein-Westfalen müssen Untersuchungsausschüsse aufgrund von Art. 41 der Landesverfassung auf Antrag von einem Fünftel der Landtagsabgeordneten eingesetzt werden.