Heinrich Frieling kurz vor Beginn der Sondersitzung auf seinem Platz im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags. Aus Infektionsschutzgründen wurde für die Sitzung nur jeder dritte Platz besetzt.
Alles andere als bis auf den letzten Platz gefüllt war der Plenarsaal des Düsseldorfer Landtages an diesem Dienstag, an dem es um die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes in Höhe von 25 Mrd. Euro ging. Dies war allerdings keineswegs der fehlenden Wichtigkeit der Debatte geschuldet, sondern vielmehr den auch hier im Parlament getroffenen Vorkehrungen zur Eindämmung des um sich greifenden Corona-Virus.
Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Heinrich Frieling aus Ense erklärt: „Wegen der Infektionsgefahr hatten sich die fünf im Landtag vertretenen Fraktion darauf verständigt, jeweils nur ein Drittel ihrer Abgeordneten zu der Sitzung zu entsenden. So wurde gewährleistet, dass wir im Plenum den entsprechend gebotenen Abstand zueinander halten konnten.“
Überhaupt machte die Sitzung deutlich, vor welch‘ gewaltigen Herausforderungen die Corona-Krise die ganze Gesellschaft derzeit stellt. Bereits im Vorfeld hatte man sich über alle Parteigrenzen darauf geeinigt, alle drei Lesungen zum Nachtragshaushalt an einem Tag zu absolvieren. „Ein in der Landesgeschichte einmaliger Vorgang“, wie Frieling, auch stv. Vorsitzender des Haushaltskotrollausschusses im Landtag berichtet: „Mit dem so nun aufgespannten Rettungsschirm ergänzen wir als Land das Maßnahmenpaket des Bundes dort, wo es sinnvoll ist. So werden wir für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen, die 10 bis 50 Beschäftigte haben, einen einmaligen Zuschuss von je 25.000 Euro zur Verfügung stellen.“
Der Bund plant derzeit direkte Zuschüsse in Höhe von 9000 Euro (für Selbstständige und Unternehmen bis fünf Mitarbeiter) bzw. 15.000 Euro (für Unternehmen bis zehn Mitarbeiter). Diese und weitere Maßnahmen von Land und Bund, wie etwa auch die Auflegung eines großen Kreditprogrammes über die KfW, sollen nun sehr schnell mithelfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus möglichst stark abzufedern.
Wichtig ist Frieling abschließend an diesem Tag aber auch ein ganz großer Dank: „Was Menschen, die derzeit für unser aller Wohl arbeiten, ob Ärzte, Krankenpfleger, Feuerwehrleute, Polizisten oder an der Kasse im Supermarkt leisten, können wir als Gesellschaft nicht hoch genug würdigen. Unterstützen wir sie und zeigen uns solidarisch, indem wir uns an die beschlossenen Regeln halten, unsere sozialen Kontakte reduzieren und so einen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten. Es macht mir Mut zu sehen, wie ernst und verantwortungsvoll die ganz überwiegende Mehrheit mit der Situation umgeht. Auf diesem gesellschaftlichen Zusammenhalt aufbauend, werden wir es nach der Krise auch schaffen, unsere Zukunft wieder positiv zu gestalten.“